Mehr Bürgerbeteiligung?

Mit der brüsken Ablehnung unseres Antrags zur Bürgerbeteiligung hat uns eine große Mehrheit aus CDUFWSPDAfD wieder einmal gezeigt, wo (immer noch) der Hammer hängt. Vergessen scheinen alle Vereinbarungen aus mittlerweile 11 Regierungsjahren unter grüner Führung, alle Bekenntnisse zu mehr Bürgerbeteiligung, alle Wahlversprechen. Vergessen auch die Lehren, die wir aus den oftmals holprigen Entscheidungsprozessen der vergangenen Jahre (Zentralklinikum, Geburtshilfe, Deponie Oberweier) hätten ziehen können. Stattdessen die altbekannten Schutzbehauptungen: die BürgerInnen seien überfordert von der Komplexität der Materie; die gewählten KreisrätInnen würden ihrer Verantwortung nicht gerecht, wenn sie die Entscheidungen aus der Hand gäben; und überhaupt sei ja der Kreistag gar nicht für die Unteren Landesbehörden zuständig.
Nebenbei hat die große Kreistagsmehrheit – ob nun gewollt oder als Kollateralschaden – auch Landrat Christian Dusch eine Klatsche erteilt, der den bündnisgrünen Antrag offensichtlich umsetzen und die dafür notwendigen Mittel bewilligt haben wollte. Denn in der Vorlage der Verwaltung wurde ganz offen eingestanden, dass „aufgrund der fehlenden Erfahrung und Fachkompetenz im Bereich informeller Bürgerbeteiligungsverfahren innerhalb der Landkreisverwaltung … die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes durch ein Fachbüro“ ein „gangbarer Weg“ sei.
Dabei hat die bündnisgrüne Kreistagsfraktion beileibe nicht gefordert, künftig alles per Bürgerentscheid zu entscheiden, zumal dies rechtlich gar nicht zulässig wäre. Wir sind aber der Meinung, dass die Einbeziehung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung für den Ablauf eines Entscheidungsprozess, dessen Ergebnis und die Akzeptanz dieses Ergebnisses sind. Deshalb bleiben wir dabei, dass sämtliche Formen der Bürgerbeteiligung bis hin zu Bürgerräten künftig stärker für die politischen Entscheidungsprozesse im Landkreis genutzt werden sollten.
Die von der CDU formulierte Hoffnung, das ganze leidige Thema in den Prozess „Landkreis 2030“ auslagern zu können, ist trügerisch. Schwierige Entscheidungen wie z.B. die Suche nach Deponiestandorten stehen an. Wer Lösungen will und gleichzeitig Akzeptanz wird an mehr Bürgerbeteiligung nicht vorbeikommen.

Standortsuche für das neue Zentralklinikum

Zur Vorbereitung der Entscheidung, wo das neue Zentralklinikum für Mittelbaden entstehen soll, wurde die Andree Consult mit der Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs beauftragt. Dazu haben wir Bündnisgrüne im Aufsichtsrat, im Kreistag und im Baden-Badener Gemeinderat umfangreiche Anträge eingebracht – denn wir sind uns dessen bewusst, dass die Formulierung und Gewichtung dieser Auswahlkriterien eine Vorentscheidung über den endgültigen Standort sein werden.

Eigentlich hätten wir ein Auswahlverfahren bevorzugt, in dem zunächst der Regionalverband Mittlerer Oberrhein nach den am besten geeigneten Flächen in der Region sucht. Dies wurde von sämtlichen anderen Fraktionen jedoch abgelehnt. Stattdessen wurde beschlossen, nur Flächen in die Auswahl einzubeziehen, die von den Kommunen vorgeschlagen werden.

Die Anträge der Kreistagsfraktion, und wie mit ihnen verfahren wurde, sehen Sie hier.

EIN Klinikum für Mittelbaden

Stellungnahme zum Grundsatzbeschluss des Kreistags am 23.2.2021

„Eine riesige Chance für ein ökologisch optimiertes Krankenhaus: mit möglichst geringem Flächenverbrauch, CO₂-neutraler Energieversorgung, intensiver Begrünung, optimaler ÖPNV-Anbindung auf der Schiene“ Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme.

Das Radverkehrskonzept des Landkreises: unzureichend!

Ist dieser Plan dazu geeignet, einen wesentlichen Beitrag zu einer CO₂-freien Mobilität zu leisten? Die Antwort ist: Nein! Deshalb lehnen wir ihn als unzureichend ab.Stellungnahme zum Radverkehrskonzept 8.12.2020 AUBP

Grüne verlangen Suchlauf für PFC-Deponierung

Presseerklärung zum geplanten Ausbau der Deponie Oberweier

Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen verlangt für die Deponierung von PFC-belastetem Bodenaushub einen Suchlauf im Landkreis. „Die Vorab-Festlegung auf Oberweier lehnen wir ab“, so der Fraktionsvorsitzende Manuel Hummel. Aufgrund des 2. Dihlmann-Erlasses des (baden-württembergischen) Umweltministeriums sei man inzwischen nicht mehr an eine bestimmte Deponieklasse gebunden. Notwendig seien vielmehr konkrete Vorgaben wie Sickerwassererfassung, Basisabdichtung und Rückholbarkeit.
In ihrer Presseerklärung schreibt die Fraktion: „Wir gehen bisher davon aus, dass sich die Planungen des Abfallwirtschaftsbetriebs ausschließlich auf gering belastetes Bodenaushubmaterial im Sinne des 2. Dihlmann-Erlasses beziehen. Alles andere (Bodenaushub >50mg/kg, Papierschlämme etc.) fällt nicht darunter und ist somit ein Fall für die Sondermülldeponie.“

Die Bündnisgrünen sehen allerdings durchaus den Landkreis Rastatt in der Pflicht, die Entsorgung von PFC-belastetem Bodenaushub selbst zu regeln. „Der allergrößte Teil PFC-belasteter Flächen in Baden-Württemberg liegt bei uns, in Mittelbaden. Deshalb müssen wir auch hier vor Ort die Entsorgung sicher stellen.“

Manuel Hummel weist darauf hin, dass er bereits 2016 u.a. auch vorgeschlagen habe, PFC-belastete Flächen durch Bebauung abzudichten, um dabei Aushub zu vermeiden. Dies werde z.B. in Sinzheim mittlerweile so auch umgesetzt, ergänzt Kreisrat Matthias Schmälzle, der sich auch eine Endlagerung in Form eines Lärmschutzwalls – komplett mit einer Basisabdichtung und Sickerwasser-Filterung – vorstellen könnte.

Ob ein weiterer Ausbau der Deponie Oberweier in Frage kommt, wollen die Bündnisgrünen losgelöst von der PFC-Frage diskutieren. Kreisrätin Tanja Hofmeister aus Muggensturm: „Wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass die Oberweierer irgend wann auch mal genug haben von jahrzehntelanger Dauerbelastung.“ Dass der Betrieb einer Deponie auch andernorts nirgendwo Freude hervorrufe, sei aber auch klar. Letztlich gehe es darum, den geeignetsten Standort auszuwählen. Dazu zählt Hofmeister neben Sicherheitsfragen auch die Verkehrsanbindung.

Auf jeden Fall, so die Fraktionsvorsitzende Beate Benning-Gross, solle das restliche noch zur Verfügung stehende Volumen der Deponie Oberweier möglichst optimal ausgenutzt werden. „Je weniger wir da pro Jahr ablagern, desto länger können wir die Entsorgungssicherheit gewährleisten“, sagt sie. Unbelasteter Boden sei kein Fall für die Deponie.

Manuel Hummel weißt noch darauf hin, dass in den vergangenen Wochen in der Bevölkerung Zweifel an der Abdichtung der bestehenden Deponie aufgetaucht seien. „Falls bereits jetzt PFC oder andere Schadstoffe aus dem Deponiekörper austreten, muss da dringend gegengesteuert werden – unabhängig von einem künftigen Ausbau.

s. hierzu das Positionspapier der Kreistagsfraktion vom 24. November 2020.

Die Haushaltsrede 2020 im Kreistag

Herr Landrat, sie waren bei uns in der Fraktion und haben an vielen Punkten überzeugend darstellen können, dass die dafür im Haushalt veranschlagten Mittel jeweils vernünftig und ausreichend sind. Unstrittig sind vor allem die Wirtschaftspläne für den Abfallwirtschaftsbetrieb und die Breitbandversor- gung. An zwei entscheidenden Punkten kommen wir aber zu einer komplett anderen Einschätzung, weil …Haushaltsrede 2020

Um mit dem Denken anzufangen, ist es nie zu früh

Stellungnahme zur Zukunft des Klinikums Mittelbaden

Eine Stellungnahme zur Situation unseres Klinikums ist immer ein Balanceakt: Zwischen dem Rückblick auf das Jahresergebnis und dem, was für die Zukunft daraus folgt. Zwischen Optimismus und kaufmännischer Vorsicht. Zwischen der Versuchung, einfach nur das zu sagen, was manche Leute gerne hören wollen, und dem, was verantwortungsvolle Politik eigentlich ausmacht. Weiter … 

Kreispolitisches Forum der Kreistagsfraktion

• Wie funktioniert die Kreispolitik?
• Welche Zuständigkeiten hat der Landkreis?
• Welche Positionen haben aktuell die Bündnisgrünen?
• Wie geht es weiter nach Landrat Bäuerle?

Mit diesen Fragen hatte die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zu einem kreispolitischen Forum am 24. April 2018 in´s Rastatter Landratsamt eingeladen. Die Kreisrätinnen und Kreisräte stellten ihre jeweiligen Kreistagsausschüsse vor und standen für Gespräche zu Verfügung.

Haushaltsrede 2018

„Dieser Haushalt wird den Landkreis ordentlich durch ein weiteres Jahr bringen. Aber er steckt – wie auch die Politik unseres Kreistags – voller innerer Widersprüche. Als Beitrag zur Lösung der großen Zukunftsfragen ist er zu mutlos.“

Die ganze Rede finden Sie unter Haushaltsrede Bündnis 90 Grüne 2018 Presse, außerdem den BNN-Bericht darüber und den Abdruck der fast vollständigen Rede in den BNN.

Ostanbindung des Baden-Airparks: Presseerklärung der Kreistagsfraktion vom 12. Dezember 2017

„Als „außerordentlich enttäuschend“ bezeichnet die grüne Kreistagsfraktion die Entscheidung von Landratsamt und Regierungspräsidium, das Planfeststellungsverfahren für die Autobahnanbindung des Baden-Airpark ohne die sogenannte „NABU-Variante“ einer Nordanbindung öffentlich auszulegen. Das Landratsamt ignoriere damit die Bitten des Petitionsausschusses und die Vorgaben des Verkehrsministeriums, ärgerte sich Kreisrat Hans-Peter Behrens in der Sitzung des Kreistags.
„Schon bei der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im Herbst 2016 haben wir verlangt, die Variante der Naturschutzverbände zu berücksichtigen – was aber von Landrat Bäuerle abgelehnt wurde“, so der Fraktionsvorsitzende Manuel Hummel. Dies, obwohl die NABU-Variante deutlich von der bislang diskutierten Variante der Nordanbindung abweiche und die Bedürfnisse der Menschen in Hügelsheim in angemessener Weise berücksichtigt. Voraussetzung für eine korrekte Planfeststellung sei aber, dass wirklich ALLE möglichen Alternativen berücksichtigt würden und in die Abwägung einfließen könnten.
Die Kreistagsfraktion verurteilt außerdem, dass auf diese Weise das Stillhalteabkommen mit dem Petitionsausschuss ausgehebelt werde, wenn die Inhalte der Petition auch weiterhin unberücksichtigt blieben. „Das widerspricht aller bisher üblichen Praxis im Umgang mit Petitionen!“, so Kreisrat Matthias Schmälzle. Insgesamt bezweifeln die bündnisgrünen KreisrätInnen, dass auf diese Art und Weise eine rechtsgültige Planfeststellung zustande kommen werde.

„Wenn Landrat Bäuerle wirklich davon überzeugt wäre, dass die Ostanbindung die beste Lösung sei, bräuchte er doch den Vergleich mit anderen Varianten nicht zu scheuen“, meint Hans-Peter Behrens. Inzwischen dämmere auch so manchen unter den bisherigen BefürworterInnen, dass die stets behauptete Entlastungswirkung für Hügelsheim mit einer Ostanbindung nicht zu erreichen sei. Aber anstatt diese Kritik aufzunehmen und zu widerlegen, werde sie schlichtweg ignoriert. „Da will jemand mit dem Kopf durch die Wand, aber am Ende wird er das gesamte Verfahren an die Wand fahren“, prophezeit Manuel Hummel. „Bürgernähe geht anders“.

„Nordanbindung sehr viel wertvoller!“

MdL Bea Böhlen (Grüne) und Kreistagsfraktionsvorsitzender Manuel Hummel (Grüne) begrüßen die Position des NABU bezüglich der Nordanbindung des Baden-Airparks auf ganzer Linie:

„Die Nord-Anbindung des Baden-Airparks ist die sehr viel wertvollere Lösung als die wesentlich teurere Ost-Anbindung. Gute Lösungen, wie beispielsweise die Straßenführung in Tieflage, die verhindern würde, dass Hügelsheim geteilt werden muss, bedeuten eine deutliche Entlastung für die Gemeinde. Der Verkehr aus dem Westen, also aus Frankreich und Rheinland-Pfalz, würde bei der Nordanbindung aus Hügelsheim herausgehalten, wohingegen die Ostanbindung den aus Süden kommenden Verkehr im Wesentlichen aufnehmen würde. Deshalb ist es schon lange unsere Auffassung, dass die Nordanbindung die beste Lösung für die Menschen, die Wirtschaft und die Natur ist.“

Haushaltsrede Bündnis 90 Grüne 2017

Resolution im Jugendhilfeausschuss

Laut Landkreisordnung sind zum Stellen eines Antrags die Stimmen von einem Viertel aller Mitglieder des Kreistags bzw. eines Ausschusses notwendig. Für uns Bündnisgrüne bedeutet dies (bezogen auf das Jahr 2009), dass wir als kleine Fraktion nur Anträge stellen können, wenn wir zusätzliche UnterstützerInnen finden. Im Jugendhilfeausschuss ist uns dies gelungen. Hier sind auch Mitglieder stimmberechtigt, die nicht aus dem Kreistag kommen.

Hier finden Sie die Resolution.

Stellungnahme zum Nahverkehrsplan des KVV

5. Dezember 2006

„Diesem Nahverkehrsplan können wir aus voller Überzeugung zustimmen.

Was den Landkreis RA anbelangt, steht alles drin, was wir fordern und in letzter Zeit gefordert haben. Der Punkt, an dem sich aber möglicherweise zukünftig die Geister scheiden werden, ist die mehrmals auftauchende Formulierung „unter der Voraussetzung der Finanzierbarkeit“.

Finanzierbarkeit ist kein klar zu definierender Maßstab. Wenn die GVFG-Mittel immer weiter zurückgefahren werden, dürfen wir deshalb nicht gänzlich auf notwendige Verbesserungen verzichten. Wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg.

Unter diesen Voraussetzungen bekennen wir uns ganz klar

• zum Haltepunkt Muggensturm-Nord
• zur Verbesserung der Infrastruktur im Bahnhof RA, wobei wir unter Infrastruktur ausdrücklich auch Maßnahmen wie die Herstellung eines barrierefreien Zugangs verstehen
• zur Harmonisierung der ALT-Tarife

Sehr zufrieden sind wir auch damit, dass die Stadtbahn zum Baden-Airpark ausdrücklich als Ziel beibehalten wird und die Bus-Anbindung am Wochenende verbessert werden soll. Nicht einverstanden sind wir allerdings mit der Einstufung der Stadtbahnanbindung als „langfristig“ (S. 39, 4. Abschnitt, letzter Satz). Sie selbst, Herr Bäuerle, haben soeben (bei der Einbringung des Haushalts) eine „adäquate Erschließung und eine Reduktion der Verkehrsbelastungen“ gefordert. Bei nunmehr 1600 Beschäftigten und bald über 1 Mio. Passagieren gehört zu einer adäquaten Erschließung einfach auch die Stadtbahn dazu. Wir beantragen deshalb, den genannten Satz komplett zu streichen.

Ein Freizeitlinienkonzept halten wir für dringend notwendig, denn am Wochenende haben die Menschen andere Ziele und fließen andere Verkehrsströme als unter der Woche.

Was die Dimensionierung der Linienbündel anbelangt, so halten wir diese so wie vorgeschlagen für sinnvoll. Damit ist die Beteiligung kleinerer mittelständischer Unternehmen auch weiterhin möglich, und  die Bildung von Monopolen oder Oligopolen wird verhindert.  Letzten Endes muss aber auch im ÖPNV stets die Kundenorientierung Vorrang haben gegenüber den Bedürfnissen einzelner Unternehmer.

Gestatten sie mir beim Thema ÖPNV noch abschließend eine Bemerkung: diejenigen unter Ihnen, die wie ich Mitglied der Regionalversammlung sind, erhalten mit jeder Einladung auch einen Anfahrtsplan, dem sie nicht nur die Straßenanbindungen und Parkmöglichkeiten entnehmen können, sondern auch die Abfahrtzeiten der Busse und Stadtbahnen aus den verschiedenen Richtungen. Ich möchte deshalb die Verwaltung bitten, entsprechende Hinweise auch in die Einladungen zu Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse aufzunehmen.