Kreistag Rastatt

Die Haushaltsrede 2018 im Kreistag

„Dieser Haushalt wird den Landkreis ordentlich durch ein weiteres Jahr bringen. Aber er steckt – wie auch die Politik unseres Kreistags – voller innerer Widersprüche. Als Beitrag zur Lösung der großen Zukunftsfragen ist er zu mutlos.“

Die ganze Rede finden Sie unter Haushaltsrede Bündnis 90 Grüne 2018 Presse, außerdem den BNN-Bericht darüber und den Abdruck der fast vollständigen Rede in den BNN.

Ostanbindung des Baden-Airparks: Presseerklärung der Kreistagsfraktion vom 12. Dezember 2017

„Als „außerordentlich enttäuschend“ bezeichnet die grüne Kreistagsfraktion die Entscheidung von Landratsamt und Regierungspräsidium, das Planfeststellungsverfahren für die Autobahnanbindung des Baden-Airpark ohne die sogenannte „NABU-Variante“ einer Nordanbindung öffentlich auszulegen. Das Landratsamt ignoriere damit die Bitten des Petitionsausschusses und die Vorgaben des Verkehrsministeriums, ärgerte sich Kreisrat Hans-Peter Behrens in der Sitzung des Kreistags.
„Schon bei der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im Herbst 2016 haben wir verlangt, die Variante der Naturschutzverbände zu berücksichtigen – was aber von Landrat Bäuerle abgelehnt wurde.“, so der Fraktionsvorsitzende Manuel Hummel. Dies, obwohl die NABU-Variante deutlich von der bislang diskutierten Variante der Nordanbindung abweiche und die Bedürfnisse der Menschen in Hügelsheim in angemessener Weise berücksichtigt. Voraussetzung für eine korrekte Planfeststellung sei aber, dass wirklich ALLE möglichen Alternativen berücksichtigt würden und in die Abwägung einfließen könnten.
Die Kreistagsfraktion verurteilt außerdem, dass auf diese Weise das Stillhalteabkommen mit dem Petitionsausschuss ausgehebelt werde, wenn die Inhalte der Petition auch weiterhin unberücksichtigt blieben. „Das widerspricht aller bisher üblichen Praxis im Umgang mit Petitionen!“, so Kreisrat Matthias Schmälzle. Insgesamt bezweifeln die bündnisgrünen KreisrätInnen, dass auf diese Art und Weise eine rechtsgültige Planfeststellung zustande kommen werde.

„Wenn Landrat Bäuerle wirklich davon überzeugt wäre, dass die Ostanbindung die beste Lösung sei, bräuchte er doch den Vergleich mit anderen Varianten nicht zu scheuen“, meint Hans-Peter Behrens. Inzwischen dämmere auch so manchen unter den bisherigen BefürworterInnen, dass die stets behauptete Entlastungswirkung für Hügelsheim mit einer Ostanbindung nicht zu erreichen sei. Aber anstatt diese Kritik aufzunehmen und zu widerlegen, werde sie schlichtweg ignoriert. „Da will jemand mit dem Kopf durch die Wand, aber am Ende wird er das gesamte Verfahren an die Wand fahren“, prophezeit Manuel Hummel. „Bürgernähe geht anders“.

 

„Nordanbindung sehr viel wertvoller!“

MdL Bea Böhlen (Grüne) und Kreistagsfraktionsvorsitzender Manuel Hummel (Grüne) begrüßen die Position des NABU bezüglich der Nordanbindung des Baden-Airparks auf ganzer Linie:

„Die Nord-Anbindung des Baden-Airparks ist die sehr viel wertvollere Lösung als die wesentlich teurere Ost-Anbindung. Gute Lösungen, wie beispielsweise die Straßenführung in Tieflage, die verhindern würde, dass Hügelsheim geteilt werden muss, bedeuten eine deutliche Entlastung für die Gemeinde. Der Verkehr aus dem Westen, also aus Frankreich und Rheinland-Pfalz, würde bei der Nordanbindung aus Hügelsheim herausgehalten, wohingegen die Ostanbindung den aus Süden kommenden Verkehr im Wesentlichen aufnehmen würde. Deshalb ist es schon lange unsere Auffassung, dass die Nordanbindung die beste Lösung für die Menschen, die Wirtschaft und die Natur ist.“

 

Haushaltsrede Bündnis 90 Grüne 2017