Aktuelles

 

Bundestagswahl 2021

Liebe Besucher*innen,

vor drei Jahren habe ich mich mit Begeisterung und vollem Einsatz in den Bundestagswahlkampf gestürzt. Auch als es nach dem Urnengang immer wieder so aussah, als stünden Neuwahlen unmittelbar bevor, stand ich voller Erwartung in den Startlöchern. Nachdem die Große Koalition nun doch länger durchgehalten hat als von vielen erwartet, möchte ich 2021 endlich als Ihr Kandidat in den Bundestag einziehen.

Seit meinem Beginn bei den Grünen, damals noch als einsamer „Dorf-Grüner“, habe ich stets versucht, durch eigenes Handeln zu überzeugen. Rad fahren. Bio essen. Mich einmischen. Heute sehe ich, dass es mehr braucht. Auch wenn selbstverständlich jede und jeder verantwortlich handeln sollte, kann die Zukunft des Planeten nicht dem Handeln Einzelner überlassen bleiben. So viel Freiheit wie möglich, ja – aber die Leitplanken muss die Politik setzen.

Daran wirke ich seit vielen Jahren mit, auf kommunaler und regionaler Ebene. Dabei muss ich aber immer wieder feststellen, dass die kommunale Selbstverwaltung an ihre Grenzen stößt: ob Abfallvermeidung oder PFC, Krankenhausplanung oder Grundeinkommen: stets geben Europa, Bund und Land den Rahmen vor. Deshalb betrachte ich es als logische Weiterentwicklung meiner politischen Aktivitäten, in die Bundespolitik einzusteigen.

Meine Schwerpunkte – Gesundheit, Verkehr, Raumplanung, Landwirtschaft, Abfall – ergeben sich zum Einen aus meinen kommunalpolitischen und beruflichen Tätigkeiten. Darüber hinaus möchte ich mich aber künftig verstärkt der internationalen Politik widmen – eine Leidenschaft, die ich beruflich nie umsetzen konnte, obwohl ich mich nach dem Studium für den diplomatischen Dienst beworben hatte.

Momentan überlagert die Corona-Pandemie alle anderen politischen Themen. Dass ein Krankheitserreger das Zeug dazu hat, große Teile einer Population auszulöschen, ist weder in der Natur noch in der Menschheitsgeschichte etwas Neues. Das Virus zeigt uns auf dramatische Weise, dass auch wir Teil der Natur sind und den Naturgesetzen unterliegen. Wie beim Klimaschutz gilt auch in diesem Fall, dass Schutzmaßnahmen wirkungsvoll und angemessen sein müssen. Dies, und nur dies, rechtfertig die drastischen Eingriffe in die Grundrechte, die wir in den vergangenen Monaten erlebt und als Grüne weitgehend auch akzeptiert haben. Auf keinen Fall dürfen dabei die Parlamente ihrer Zuständigkeit beraubt werden! Wer aber die Existenz des Virus leugnet, wer medizinische Fakten ignoriert, wer aus eigener Bequemlichkeit seine Mitmenschen gefährdet, wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, kann nicht unser*e politische*r Partner*in sein.

Wenn es möglich ist, mit weitreichenden Maßnahmen eine Pandemie zu bekämpfen, muss dies auch für den Klimawandel gelten. 1990 haben die West-Grünen einen Wahlkampf geführt unter dem Motto: „Alle reden von Deutschland – wir reden vom Wetter“. Mit dem Ergebnis, dass sie aus dem Bundestag geflogen sind. Noch 2017 hat sich kaum jemanden für den Klimawandel interessiert; selbst bei den einzigen beiden von Schüler*innen organisierten Podiumsdiskussionen kam dazu keine einzige Frage. Während des ganzen Wahlkampfs musste ich also selbst das Thema immer wieder einbringen. Erst Fridays for Future hat den Klimawandel endlich in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt. Ich bin überzeugt davon, dass nach Abklingen der Corona-Pandemie der Klimawandel mehr denn je die Politik dominieren wird. Dann  müssen Bündnis90/Die Grünen die Regierungen von Land und Bund führen, damit beide Ebenen endlich gemeinsam an einem Strang ziehen.

Die Entscheidung, wo jemand am Wahltag sein Kreuzchen macht, ist mit einem großen Vertrauensvorschuss verbunden. Dafür ist Glaubwürdigkeit die wichtigste Währung. Wenn ich nun erneut um das Vertrauen der Mitglieder von Bündnis90/DIE GRÜNEN bitte, dann auch deshalb, weil

wir uns

und ich mir

diese Glaubwürdigkeit über viele Jahrzehnte hart erarbeitet haben.

Indem wir nicht jedem Trend hinterherlaufen, sondern sagen, was notwendig ist. Indem wir Gemeinwohl vor Egoismus setzen. Indem wir gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausspielen. Indem wir keine Kirchturmpolitik betreiben. 

„Grüne“ Politik kann für mich immer nur aus einem Guss sein: auf lokaler wie auf Bundesebene, in der Stadt wie auf dem Land, im Westen wie auch im Osten. Auch diese unterschiedlichen Sichtweisen kenne ich aus eigener Lebenserfahrung. Vernetzung, sowohl vertikal als auch horizontal, ist dabei das A und O.

Viel mehr als bei einer Kommunalwahl kommt es bei der Bundestagswahl auf das Zusammenspiel eines einzelnen Kandidaten mit der Basis an. Deshalb bitte ich die grünen Mitglieder um beides: ihre Stimme bei der Nominierung und ihre Unterstützung im kommenden Wahlkampf.

Beste Grüße

Manuel Hummel

 

 

Kirchturmpolitik mit Geburtshilfe

Die Verlegung der  Geburtshilfestation vom Rastatter Krankenhaus nach Baden-Baden treibt die Rastatter SPD um.

Er sei „in tiefer Sorge und großer Beunruhigung“ mehr

Aus für die Ostanbindung

„Sie wollten mit dem Kopf durch die Wand – stattdessen sind sie gegen die Wand gefahren.“

Mit diesen Worten kommentiert Manuel Hummel, Vorsitzender der bündnisgrünen Kreistagsfraktion, die gescheiterte Planfeststellung für die Ostanbindung. Bündnis90/Die Grünen sind die einzige Gruppierung im Kreistag, die sich stets gegen eine Anbindung des Baden-Airparks von Osten an die Autobahn gewandt hat. „Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es Alternativen gibt – aber Landrat und Kreistagsmehrheit haben diese ignoriert.“ Und die Durchschneidung eines FFH(Flora, Fauna, Habitat)-Gebiets  von europäischem Rang ist nun mal unzulässig, wenn Alternativen möglichen sind.

Spätestens mit der Vorlage eines konkreten Plans für eine Nordanbindung durch den NaBu hätte jedem klar sein müssen, dass das alleinige Beharren auf einer Ostanbindung – mit all ihren ökologischen Problemen – vor Gericht keinen Bestand haben könne, so Hummel. „Dass auch das Regierungspräsidium diesen Mangel so sieht, erfüllt uns mit großer Befriedigung. Eine andere Entscheidung wäre rechtlich auch völlig abwegig gewesen.“

Die Behauptung, die Ostanbindung werde den EinwohnerInnen von Hügelsheim eine nennenswerte Entlastung bringen, war nach Überzeugung der Grünen ohnehin ein leeres Versprechen. Dies wird auch durch das jetzt vorliegende Rechtsgutachten bestätigt. „Sämtliche Kreistage der vergangenen 20 Jahre haben rein gar nichts unternommen, um die BürgerInnen Hügelsheims zu entlasten. Stattdessen hat man sie mit der vagen Hoffnung auf eine bessere Zukunft vetröstet und ruhig gestellt“. Selbst ein Antrag der Bündnisgrünen im März 2012, ein Bündel von Maßnahmen (Geschwindigkeitsbeschränkung, Nachtfahrverbot für LkW, Umleitung über die K 3759, verbesserte Busanbindung, Erhöhung der Parkgebühren) auch nur zu prüfen, wurde von sämtlichen anderen KreisrätInnen abgelehnt.

Der Beschluss des Kreistags vom 21. Juli 2020 beendet den jahrelangen Versuch, geltendes Recht zu mißachten. Deshalb ist dies ein guter Tag für den Naturschutz; ein guter Tag für die BürgerInnenrechte; und ein guter Tag für den Rechtsstaat.

Demokratie in Zeiten der Corona

Nachdem die Corona-Krise sich als ein länger anhaltender Zustand abzeichnet, stellt sich auch für alle AkteurInnen in der Kommunalpolitik die Frage, in welcher Weise die Abeit des Kreistags weitergeführt werden kann und muss.

Mit den bislang durch Landrat Toni Huber getroffenen Maßnahmen, welche den Zuständigkeitsbereich des Kreistags berühren, sind wir ausdrücklich einverstanden. Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Aber auch wenn es kurzfristig möglich ist, auf Sitzungen zu verzichten, bleibt die Notwendigkeit bestehen, wichtige Entscheidungen zu treffen und das Handeln der Verwaltung zu kontrollieren. Die Absage oder das Verschieben von Sitzungen und die Übernahme von Entscheidungen durch den Landrat keine Dauerlösung sein kann, falls die Corona-Pandemie sich verschärfen und länger anhalten sollte. Beides ist inzwischen so absehbar. Keinesfalls dürfen dringend notwendige Entscheidungen und Maßnahmen aufgeschoben werden, weil der Kreistag nicht beschlussfähig ist. Die Demokratie muss auch in der Krise handlungsfähig bleiben! Der Kreistag und seine beschließenden Ausschüsse sind einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert (§ 29 und § 34 Abs. 5 LKO). Die Ausschüsse können in Notfällen auch frist- und formlos einberufen werden (§ 34 Abs. 5 LKO).

Die Zuständigkeiten des Kreistags, seiner Ausschüsse und des Landrats sind in der Landkreisordnung, der Hauptsatzung des Landkreises und der Geschäftsordnung des Kreistags klar geregelt. Laut § 3 Abs. 1 unserer Hauptsatzung entscheidet der Kreistag über alle Angelegenheiten des Landkreises, die nicht einem Ausschuss oder dem Landrat ausdrücklich übertragen worden sind. Übrigens liegt das Gesundheitswesen ausdrücklich in der Zuständigkeit des Ausschusses für soziale Angelegenheiten (§5 Abs. 4 HS), und nicht komplett beim Klinikum Mittelbaden. Bereits in den vergangenen Legislaturperioden hat die bündnisgrüne Fraktion mehrfach bedauert, dass diese Zuständigkeit zu wenig genutzt wird.

Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass auch die Mitglieder des Kreistags sich Sorgen um ihre eigene Gesundheit machen. Dies gilt insbesondere für die überwiegend Älteren unter ihnen. Die KreisrätInnen sind aber grundsätzlich verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen (§ 29 LKO und Punkt 7.1 der Geschäftsordnung). Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger setzen sich an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrem Ehrenamt täglich einem Infektionsrisiko aus – sei es im medizinischen Bereich, in der Kasse im Lebensmitteleinzelhandel, bei Feuerwehr und Sicherheitskräften oder in der Betreuung von Kindern, Pflegebedürftigen und Behinderten. Es wäre ein fatales Signal an die Bevölkerung, wenn die gewählten VolksvertreterInnen ihr Amt nicht mehr wahrnehmen würden, weil sie um ihre Gesundheit fürchten. Der real vorhandenen Gefahr einer Infektion während einer Sitzung kann in den Sitzungen der Ausschüsse durch ausreichende Abstände zwischen den SitzungsteilnehmerInnen wirksam begegnet werden. Auch einem verkleinerten Kreistagsplenum (s.u.) würde unser Kreistagssaal im Rastatter Landratsamt noch ausreichend Raum bieten. Falls notwendig könnten aber auch größere Räumlichkeiten wie in der gegenüberliegenden Reithalle Verwendung finden.

Auch hinsichtlich der Dauer der Sitzungen halte ich eine Kürzung und Straffung für denkbar. Dies sollte in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung vorbereitet werden. Auch fraktionslose Mitglieder des Kreistags sollten dabei eingebunden werden. Auf umfangreiche Vorträge nach Punkt 10.1. und eine Aussprache nach Punkt 10.3 der Geschäftsordnung könnte dann teilweise oder ganz verzichtet werden könnte. Der Sachvortrag seitens der Verwaltung kann sich auf das beschränken, was nicht ohnehin den Unterlagen zu entnehmen ist. Die Stellungnahmen der KreisrätInnen können auch zu Protokoll gegeben und/oder per Presseerklärung veröffentlicht werden.

Landkreisordnung und Hauptsatzung bieten bereits jetzt ausreichende Spielräume, um die Entscheidungsfähigkeit der demokratisch gewählten Gremien auch in der Krise aufrecht zu erhalten:

  • Bei zahlreichen Tagesordnungspunkten auf den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse handelt es sich um Informationen und Kenntnisnahmen. Diese können allesamt den KreisrätInnen auch elektronisch zugänglich gemacht werden. Entsprechendes gilt umgekehrt für Anfragen aus der Mitte des Kreistags. Darüber hinaus sind auch nach unserer Einschätzung viele Beschlüsse weniger dringlich und können aufgeschoben werden.
  • Für die Beschlussfähigkeit des Kreistags ist es ausreichend, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist (§ 32 Abs. 2 LKO). Wie sich bereits im Bundestag und diversen Landesparlamenten gezeigt hat, kann dies auch durch eine Pairing-Vereinbarung unter den Fraktionen geregelt werden. Schlimmstenfalls würden in einer darauf folgenden zweiten Sitzung sogar drei Mitglieder des Kreistags für die Beschlussfähigkeit ausreichen (§ 32 Abs. 3 LKO). Erst dann entscheidet der Landrat in alleiniger Zuständigkeit (§ 32 Abs. 4 LKO).

Vor diesem Hintergrund sehe ich wenig denkbare Konstellationen, die eine Eilentscheidung des Landrats nach § 41 Abs. 4 LKO notwendig machen würden. Keinesfalls kann die Notwendigkeit einer Eilentscheidung damit begründet werden, dass zuvor eine ordentlich anberaumte Sitzung abgesagt worden ist!

Sollten sich die o.g. bereits bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten des Kreistags dennoch als unzureichend oder unpraktikabel erweisen, halte ich auch eine vorübergehende Anpassung der Hauptsatzung für denkbar. So könnten die Zuständigkeitsgrenzen der Ausschüsse (§ 5 Abs. 5 HS) und des Landrats (§ 7 HS) für eine bestimmte Zeit hochgesetzt werden. Um die Einberufung zahlreicher verschiedener Ausschüsse wegen einer vergleichsweise kleinen Tagesordnung zu vermeiden, rege ich die Bildung eines Krisenausschusses als beschließenden Ausschuss nach § 4 der Hauptsatzung an, der dann für alle Bereiche zuständig wäre.

Insgesamt bleibt also festzuhalten: Auch in einer Ausnahmesituation wie der jetzigen ist die Handlungsfähigkeit der kommunalen Demokratie gesichert. Das sollten wir nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Presseerklärung der grünen GemeinderätInnen im Wasserversorgungsverband Vorderes Murgtal

Die GRÜNEN Stadträtinnen und Stadträte aus Gernsbach, Gaggenau und Rastatt begrüßen die Entscheidung des Gesundheitsamtes, Eltern von Kleinkindern und Schwangere vor dem Genuß des mit PFC belasteten Trinkwasser des Wasserversorgungsverbandes Vorderes Murgtal zu warnen. Gleichzeitig üben sie Kritik: „Es stellt sich schon die Frage, warum erst die Bürgerinitiative „Sauberes Trinkwasser in Kuppenheim“ beim Umwelt-Bundesamt (UBA) nachfragen und die dortigen Erkenntnisse bekanntmachen musste, bevor die  betroffene Bevölkerung mit „Serviceschreiben“ aufklärt wird“, teilt der Gernsbacher Stadtrat und Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel MdL in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Grünen Gemeinderäte mit. Der Bürgerinitiative dankte er für ihr beispielhaftes Engagement. Der Rastatter Gemeinderat Manuel Hummel stellt dabei klar, dass es aus Sicht der GRÜNEN nicht um einen „Service“, sondern um die Sicherung der Lebensgrundlagen und um Gesundheitvorsorge gehe und ergänzt: „Selbst wenn der nächste Meßwert wieder knapp unter dem neuen Grenzwert des Umwelt-Bundesamtes liegen sollte, ändert das nichts daran, dass die tolerierbare wöchentliche Aufnahme um rund 900% überschritten wird.“ Hummel räumt ein, dass es „in dem Gewirr von Grenz- und Richtwerten und dem Bermudadreieck zuständiger Behörden“ schwierig sei, den Durchblick zu behalten und belastbare Entscheidungen zu treffen.  Letztlich hält er es daher für die zwingende Aufgabe der Kommunalpolitik, zur Risikominimierung die schärferen Empfehlungen der EFSA einzuhalten, auch wenn sie noch nicht in geltendes Recht umgesetzt worden sind.

Man könne von dem Wasserversorgungsverband erwarten, dass er die Belastungen der Brunnen im Auge behalte und auch von sich aus mit dem Umwelt-Bundesamt die notwendigen Folgerungen aus den steigenden Belastungen erörtere, betont Martina Jockers, GRÜNE Stadträtin aus Gernsbach. „Die Trinkwasserversorgung fällt in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und ist damit Pflichtaufgabe der Gemeinden bzw. des Wasserversorgungsverbands. Da dürfen gerade Menschen aus Risikogruppen, an die sich die Warnung primär richtet, nicht alleine gelassen werden. Für ihre risikolose Versorgung muss von Beginn an Sorge getragen werden“, so Jockers weiter. Eine -noch dazu deutlich verspätete- Meldung über eine PFC-Belastung eines Brunnens reiche da alleine nicht aus. Die Meldungen verunsichern nicht nur Menschen aus den Risikogruppen, weshalb gerade hier eine besonders zuverlässige und vollständige  Informationspolitik und konkrete Handlungsempfehlungen erforderlich seien. Jeder habe das Recht über mögliche alternative Handlungsmöglichkeiten aufgeklärt zu werden.

Die GRÜNEN fordern ausserdem auch Aufklärung darüber, ob es nicht schon früher möglich gewesen wäre, den am stärksten belasteten Brunnen aus dem Versorgungsnetz zu nehmen, ohne die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Dazu werde es Nachfragen an die Verwaltungen der betroffenen Gemeinden geben.

12 ‰

Überraschend ist es, wenn alle überrascht sind – vor allem diejenigen, die es eigentlich wissen müssten: die Steigung der Rampen im Rastatter Tunnel ist für schwere Güterzüge zu groß.

Während der Bauphase und vor dem Einbruch des Tunnels waren viele Gremien – so auch die Regionalversammlung Mittlerer Oberrhein und der Rastatter Kreistag –  auf der Baustelle und wurden umfassend informiert. Zu keinem Zeitpunkt hat dabei jemand von der Deutschen Bahn behauptet, der Tunnel werde Rastatt komplett vom Güterverkehr entlasten. Im Gegenteil: auch auf meine eigene – damals uninformierte – Nachfrage wurde mir geantwortet, der Rastatter Tunnel sei v.a. eine Hochgeschwindigkeitstrasse für den ICE und TGV.

Wenn jetzt in den BNN und im RAZ eine angeblich sensationelle Neuigkeit skandalisiert wird und kommunale Funktionsträger Protestbriefe schreiben und Resolutionen anleiern, deutet das also v.a. auf eins: Uninformiertheit.

Die Steigung von 12 ‰ steht seit mindestens 1992 in den Planfeststellungsunterlagen und ist Teil der Planfeststellung 1998.

Eine Resolution gibt es bereits: am 6. April 2016 verabschiedeten die Regionalverbände Südlicher und Mittlerer Oberrhein (im Infocenter des Tunnels!) gemeinsam eine Resolution, in der eine Führung des Güterverkehrs „möglichst auf Strecken mit optimalem Lärmschutz und den siedlungsabgewandten Teilen der Strecke“ gefordert wird – eine konkrete Aussage zur Nutzung des Rastatter Tunnels und zur Durchfahrung des Rastatter Bahnhofs machte sie jedoch nicht. In Anlage 2 der Sitzung wird wolkig gefordert: „Doch erst mit einem entsprechendem Betriebsprogramm, welches lärmintensive Verkehre auch tatsächlich über die siedlungsferne Neubaustrecke und durch den Tunnel führt, können die Entlastungspotentiale für die Anliegerkommunen tatsächlich realisiert werden.“ Dennoch ist ausdrücklich von Spitzengeschwindigkeiten von „bis zu 250 km/h“ die Rede. Güterzüge können damit nicht gemeint sein. Was aber allen hätte klar sein können: Hochgeschindigkeitszüge und schwere Güterzüge vertragen sich schlecht auf derselben Trasse.

Was künftig durchaus den Tunnel passieren können wird sind Stückgut-Güterzüge, die auch einen immer höheren Anteil des Schienengüterverkehrs ausmachen. Die schweren Güterzüge mit  Schüttgut (Eisenerz, Kohle) haben dagegen einen immer kleineren Anteil am Schienengüterverkehrsaufkommen.

In einem Schreiben vom 19. Mai 2015 kalkulieren der Verkehrsclub Deutschland und Pro Bahn mit 180 Güterzügen pro Tag über Forchheim und 124 über Ettlingen West.  Diesen Annahmen wurde von der DB nicht widersprochen. Von den 180 Zügen in Forchheim sollten demnach 160 durch den Tunnel fahren. Züge, die über Ettlingen West kommen, fahren hingegen bisher und auch weiterhin durch Rastatt.

Die Abgeordneten und Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen kritisieren schon immer die einseitige Fixierung der Bahn auf Hochgeschwindigkeitstrassen, den Rückzug aus dem Güterverkehr,  die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Strasse,  die Stillegung von Strecken und das Kappen von Industriegleisen. Von den Planungsfestlegungen für den Rastatter Tunnel und den dafür zugrunde gelegten Annahmen kann man halten, was man will: wirkliche Neuigkeiten enthalten die jüngsten „Enthüllungen“ nicht. Der Abschnitt zwischen Karlsruhe und Appenweier, in dem sich die Achsen Rotterdam-Genua und Paris-Budapest überschneiden, wird auch zukünftig ein Nadelöhr für den Bahnverkehr bleiben. Wenn wir wirklich Verkehr egal welcher Art von der Straße auf die Schiene verlagern wollen, werden also sowohl der Tunnel als auch die Stammstrecke durch Rastatt maximal ausgelastet bleiben müssen. Dass dabei auch der Lärmschutz optimiert werden muss, ist für uns Grüne eine Selbstverständlichkeit.

Schwarzparken vs. Schwarzfahren

Da stehen sie: auf dem Gehweg, auf dem Radweg. Sie zwingen FußgängerInnen zum Ausweichen auf die Straße. Sie hindern Elektrofahrzeuge am Erreichen der Ladestation und belegen Behindertenparkplätze. Konsequenzen? Fehlanzeige. Die allermeisten Kommunen haben nicht einmal Personal für den Vollzug der StVO eingestellt. Und die wenigen Kommunen, die überhaupt gegen FalschparkerInnen vorgehen, tun das mit Samthandschuhen.

Beispiele gefällig? In Ottersweier wurden Maßnahmen zwar groß angekündigt, vom Verteilen von „Knöllchen“ (auch so ein sanfter, samtener Begriff) wird vorläufig abgesehen. Oder zurückgeschreckt? In Rastatt werden sogar RichtigparkerInnen zusätzlich belohnt – mit Gummibärchen und Dankeskarte! Und wenn nach mehrfacher Ermahnung und mehrfachem kostenlosem Falschparken ein Strafzettel fällig wird, kann er von vielen AutofahrerInnen aus der Portokasse bezahlt werden.

Ganz anders der Umgang mit denjenigen, die ohne Fahrkarte in öffentlichen Verkehrsmitteln angetroffen werden. Wer statt 6 m2 öffentlichen Raums für seine Blechkarosse nur einen halben für seinen Sitzplatz in Anspruch nimmt,  bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Dies ist nämlich eine Straftat. STRAFTAT! Außerdem werden zusätzlich 60 € fällig. Im Wiederholungsfall droht ein Hausverbot. Für Menschen oder Führerschein kommt dies dem Entzug der persönlichen Mobilität gleich. Und wer ordnungsgemäß seine Fahrkarte gekauft hat, bekommt keinesfalls ein Päckchen Gummibärchen zur Belohung dafür.

Betrachtet man die soziale Herkunft von SchwarzparkerInnen und SchwarzfahrerInnen, so fällt natürlich auf, dass es um zwei ganz unterschiedliche Gruppen geht: wer kein Auto bezahlen kann, kann auch nicht falsch parken.

So richtig krass wird es, wenn man die weiteren Folgen dieser Ungleichbehandelung bedenkt: StraftäterInnen gehen in die Kriminalstatistik ein – FalschparkerInnen nicht. Und einmal davon abgesehen, dass Asylsuchende ohnehin kaum ein Auto haben: wenn dann die Rede davon ist, dass „straffällige AsybewerberInnen“ abgeschoben werden sollten, keimt der böse Verdacht, dass hier nicht ohne Grund mit zweierlei Maß gemessen wird.

Eine Seilbahn über den Rhein

„Nichts ist stärker als eine gute Idee, deren Zeit gekommen ist“ (Victor Hugo).
Noch stärker sind aber mehrere gute Ideen zusammengenommen und tatkräftige Menschen, die sie umsetzen.

Schon mehrfach habe ich – sowohl schriftlich als auch im persönlichen Gespräch mit Michael Mack – eine Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung des Europaparks Rust angemahnt. Ein langweiliger Bus von einem tristen Bahn-Haltepunkt kann für BesucherInnen eines Vergnügungspark keine attraktive Form der Anreise sein.

Aber auch der (außerhalb Straßburgs fast nicht vorhandene) grenzüberschreitende ÖPNV ist mein Thema seit vielen Jahren.

Und meine Leidenschaft für Seilbahnen als moderne Form der Elektromobilität ist anfangs vielleicht belächelt worden, mittlerweile aber gelten Seilbahnen als ernst zu nehmende Alternative zu Bus und Bahn.
Was das alles miteinander zu tun hat?
Der Europapark Rust beabsichtigt, eine Seilbahn über den Rhein in´s Elsaß zu bauen. Und erhält dafür Beifall von Macron bis Kretschmann.

Selbstverständlich kann man beim jetzigen Informationsstand noch nichts dazu sagen, ob das, was der Europapark da im Elsaß plant, sinnvoll und ökologisch vertretbar ist. Aber allein schon die Tatsache, dass einer Seilbahn als Verkehrsmittel der Vorzug gegeben wird, setzt ein Zeichen für die Region.

Wölfe markieren!

Im Umgang mit dem Wolf ist vieles irrational. In einem Land, in dem täglich 10 Menschen Opfer des Autoverkehrs werden, stellen Wölfe keine realistische Gefahr dar. Wer in den Schwarzwald fährt und dort heil ankommt, hat den gefährlichsten Teil der Reise bereits überstanden. Und das Risiko, von einem Vertreter der Art Canis lupus verfolgt, bedroht oder gebissen zu werden, ist für JoggerInnen und BriefträgerInnen ohnehin stets präsent.

Ein großes Problem im Umgang mit dem Wolf scheint mir die Unsicherheit über seinen Aufenthaltsort zu sein. Der Wolf ist da, aber wo er genau ist, weiß offensichtlich niemand. Deshalb müssen nun weiträumig Schaf- und ZiegenhalterInnen im ganzen Nordschwarzwald aufrüsten und Zäune bauen, um ihre Herden für den Fall der Fälle zu schützen. Ob diese Maßnahmen dann ausreichen, ist ebenso ungewiss.

Viel wäre also schon gewonnen, wenn der Wolf zu lokalisieren wäre. Mit einem GPS-Sender ausgestattet, könnte der Wolf jederzeit geortet werden. Schutzmaßnahmen könnten also auf Gebiete beschränkt werden, in denen er sich tatsächlich aufhält. Selbst ein kurzfristiges Eingreifen wäre möglich, wenn sich ein Wolf einer Herde nähert oder Siedlungen zu nahe kommt. So könnte ein Schäfer eine Nachricht auf sein Smartphone bekommen, wenn sich ein Wolf näher.

Auch aus wissenschaftlicher Sicht wäre es vorteilhaft, mehr über die Streifzüge von Wölfen zu erfahren. An sich ist das Markieren von Tieren mit Sendern nichts Neues. Das Projekt „Wanderwolf“ stattet Lausitzer Wölfe mit satellitengestützten Halsbandsendern aus. Und in Niedersachsen wurde bereits 2015 ein Wolf mit einem Sender versehen, um bei einem möglicherweise auffälligen Verhalten schneller mit geeigneten Vergrämungsmaßnahmen zu reagieren.

Wenn man diesen Gedanken aber weiter spinnt, erscheint es zunehmend unlogisch, die Landschaft mit Elektrozäunen vollzustellen, deren einziger Sinn es ist, angreifenden Wölfen einen elektrischen Schlag zu versetzen. Wenn der Wolf einen Sender tragen kann, dann kann er auch gleich selbst ein Gerät am Körper tragen. das ihm einen solchen Schlag verpasst. Strom-Halsbänder für Hunde sind bereits erhältlich. Als sanftere Methode wären Vibrationsgeräte geeignet.  Weidetiere könnten gleichermaßen mit einem mobilen Sender ausgestattet werden, der solche Impulse am Wolf aktivieren würde. Und das nicht erst dort, wo der Elektrozaun stehen würde – bereits bei der Annäherung an eine Herde könnten zunächst schwache, dann immer stärker werdende Impulse für einen Lerneffekt sorgen, dass dies mit unangenehmen Folgen verbunden ist. Sollte all dies nicht helfen, wäre letztlich selbst das Ausschalten eines Wolfes (und damit meine ich nicht das Töten) im Falle eines Angriffs machbar.

Aber auch zu seinem eigenen Schutz könnte ein Wolf auf Distanz zu stark befahrenen Straßen gehalten werden.

Bleibt die Frage, wie ein solcher Sender oder Impulsgeber am Tier angebracht werden kann. Denn dazu muß man es erst einmal finden. Wenn die Alternative dazu aber „Abschuss“ heißt, erübrigt sich die Frage: denn wer einen Wolf erschießen kann, kann ihn auch betäuben, um ihn mit einem Sender zu versehen.