Ein Klinikum für alle

Seit Jahren bereitet uns Bündnisgrünen die Zukunft des Klinikums große Sorgen. Die Hoffnungen auf einen Jahresabschluss ohne Verluste haben sich immer wieder zerschlagen. Es ist nicht so, dass wir nicht bereit wären, ein dauerhaftes Minus zu tragen – ein Krankenhaus ist nicht dazu da, um Geld zu verdienen! Aber auch ein Minus muss kalkulierbar und dauerhaft tragbar sein.
Deshalb war unser Credo stets, die Klinikum Mittelbaden gGmbH als GANZES zu betrachten, die es zu erhalten gilt. Ich bin davon überzeugt, dass neoliberale Kräfte im Kreistag bereit wären, das KMB letztlich zu privatisieren, wenn die Verluste zu groß wären. Ein weiteres Horrorszenario wäre eine weitgehende Schließung: Mit den Maximalversorgern in Karlsruhe und den Neuplanungen der Ortenau Kliniken in Achern wäre die Versorgungssicherheit für große Teile des Landkreises dennoch sichergestellt.
All dies wollen wir unter allen Umständen verhindern!

Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder darauf gedrungen, Szenarien für die künftige Entwicklung und Sicherung zu entwerfen. Klar war, dass unsere Häuser Ende der 20er Jahre nicht mehr zeitgemäß sein werden und neue Strukturen her müssen – im Bestand oder neu gebaut.

Sich dieser Herausforderung zu stellen, haben alle anderen Fraktion viel zu lange verweigert. Die Gründe dafür mögt Ihr darin sehen, was sich seit Jahren in der Ortenau abspielt. Immer hat es gerade nicht gepasst, sich des Themas anzunehmen. 2019 standen die KreisrätInnen vor den Kommunalwahlen, Landrat Bäuerle kurz vor der Pensionierung, die beiden Geschäftsführer bald darauf ebenfalls. Treueschwüre zum Bestandserhalt aller Häuser wurden großzügig abgegeben und gerne gehört, und niemand wollte wirklich hinter die potemkinschen Fassaden sehen.

Allein schon das Vorliegen dieses Strukturgutachtens sehe ich aus diesen Gründen als großen Erfolg. Und sein Inhalt spricht eine deutliche Sprache.


Auszüge aus den Haushaltsreden im Kreistag der vergangenen Jahre:

2017: „Ein großes Fragezeichen schwebt über der künftigen Entwicklung des Klinikums. Hinter dem Zuschuss von erneut 1,75 Mio € stehen wir uneingeschränkt, und für den Ausgleich möglicher Defizite hat der Kreistag ebenfalls den Weg frei gemacht. Natürlich lässt sich mit Geld letztlich fast alles regeln. Wie viel Substanz Treueschwüre und Solidaritätsadressen an die einzelnen Häuser aber haben, wird sich bald zeigen. Für einen Bestandsschutz aller vier Standorte sind Heimatliebe und Standortspolitik als Begründung zu dünn.
In erster Linie müssen Aufsichtsrat und Gesellschafter bei jeder Entscheidung belegen, was aus medizinischer Sicht das Beste für die Menschen ist. Was vor Jahrzehnten sinnvoll war, muss nicht zwangsläufig auch jetzt noch sinnvoll sein. In zweiter Linie müssen unsere Strukturen wirtschaftlich tragfähig sein. Wenn sich medizinische und wirtschaftliche Aspekte decken – umso besser. Wenn sie sich widersprechen, müssen wir abwägen. Auf keinen Fall aber dürfen Umstrukturierungen zu Lasten der Patienten gehen. Und über allem steht der Erhalt des Klinikums Mittelbaden in kommunaler Trägerschaft.


2018: „Ist es redlich, über die Krankenhaus-Finanzierung des Landes zu jammern, wenn im Jahr 2017 so viele Investitionsmittel für die Krankenhäuser im Land zur Verfügung standen wie noch niemals zuvor, und das Klinikum Mittelbaden über 4 Mio € davon erhalten hat? Ist es eine realistische Perspektive, auch über 2025 hinaus vier Krankenhäuser in Mittelbaden halten zu können – oder sollten wir nicht weg von der all zu simplen Formel, dass mehr Krankenhäuser auch gleichzeitig eine bessere Gesundheitsversorgung bedeuten? Gehört die Zukunft nicht vielmehr einer sektorenübergreifenden Versorgung aus Gesundheitsförderung, Prävention, Akutbehandlung, kurativer Versorgung, Rehabilitation, Pflege, palliativer Versorgung und ehrenamtlichen Strukturen? 
(nachzulesen unter http://manuel-hummel.eu/mandate/kreistag)


2019:“Zu diesen Einnahmeverlusten für den Landkreis kommt der erhöhte Finanzmittelbedarf des Klinikums Mittelbaden hinzu:
Wenn
– der Betriebsverlust des Klinikums (4,6 Mio. € für 2019) ausschließlich aus nicht erwirtschafteten Abschreibungen von nicht geförderten Investitionen entsteht
und wenn gleichzeitig
– das Klinikum nicht in der Lage ist, die nicht kofinanzierten Investitionen aus eigener Kraft innerhalb des Budgets zu finanzieren,
dann müssten wir ehrlicherweise auf unsere Forderungen an das Klinikum eine Teilwertabschreibung vornehmen. Allein schon diese buchhalterische „Kleinigkeit“ würde vermutlich einen Großteil der Kreisumlagensenkung auffressen!


2020: „Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Landkreis, der aktuellen Befindlichkeiten im Kreistag und der langwierigen Entscheidungsprozesse wäre uns Bündnisgrünen höchst unwohl bei dem Gedanken, Entscheidungen über die künftige Entwicklung des KMB weiterhin auf die lange Bank zu schieben und aus der Zuschauerrolle die Entwicklung in der Ortenau zu beobachten. Herr Huber, ich habe mittlerweile keinen Zweifel mehr an Ihrer Entschlossenheit, das Klinikum zukunftsfähig zu machen. Diese Entschlossenheit von Seiten des Landrats kommt in der Sache reichlich spät, und wir haben sie oft genug von ihrem Amtsvorgänger eingefordert.
Eine entscheidende Frage bleibt aber: können wir uns auf die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit der Gesellschafter verlassen, wenn es drauf ankommt? Die Schärfe, mit der einzelne Kreisräte bereits auf den bloßen Versuch reagieren, die hohe Schuldenlast des Klinikums zu reduzieren, ist alarmierend. Landrat Huber hat in der Vorberatung mehrfach die Formulierung „seriös“ eingebracht und damit versucht, unseren Antrag als unseriös abzuqualifizieren. Liebe KollegInnen: selbstverständlich wäre es unseriös, jetzt schon mit konkreten Zahlen zu operieren. Es ist aber nicht unseriös zu schätzen, dass eine Erneuerung des Klinikums mehr kosten wird als z.B. die Klinik am Eichert in Göppingen (430 Mio € bei 430 000 m2 Nutzfläche), und es ist auch nicht unseriös zu erwarten, dass es bis dahin weitere Kostensteigerungen geben wird. Meine Damen und Herren von der Presse, bewahren Sie die Artikel über die Finanzierungsprobleme des Ortenau-Kreises gut auf – wenn dieser Kreistag weiterhin so zaudert, werden Sie diese in wenigen Jahren nahezu wortgleich recyceln können.
(nachzlesen unter http://manuel-hummel.eu/mandate/kreistag )

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