Seit 2014 vertrete ich die Region Mittlerer Oberrhein in der Vollversammlung des Eurodistrikts und bin dort das einzige grüne Mitglied.
Von Iffezheim nach Roppenheim – nicht nur für Fische und Sattelschlepper
Am 1. und 2. Juli soll die Stauschleuse Iffezheim für RadfahrerInnen und FußgängerInnen geöffnet sein. Dies hat die Vollversammlung des Eurodistrikts PAMINA bei ihrer Sitzung in Landau am 2. Juni beschlossen. Die Entscheidung darüber liegt allerdings nicht in der Zuständigkeit des Eurodistrikts.
Anfang Juli findet das dritte „deutsch-französische Wochenende der Begegnung und Mobilität am Rhein“ statt. Veranstaltet wird es vom PAMINA-Rheinpark. Auch das 40-jährige Jubiläum der Staustufe Iffezheim wird bei dieser Gelegenheit gefeiert werden. Zur Finanzierung hat der Rheinpark beim Eurodistrikt einen Zuschussantrag gestellt.
Der grüne Regionalrat Manuel Hummel, der die Regionalversammlung Mittlerer Oberrhein beim Eurodistrikt vertritt, beantragte im Verlauf der Sitzung, die Förderung nur unter der Bedingung auszuzahlen, dass die Staustufe bei dieser Gelegenheit auch für den Fuß- und Radverkehr geöffnet sei. Ein grenzüberschreitendes Fest, so Hummel, verdiene diese Bezeichnung ja nur, wenn das Überschreiten der Grenze auch möglich sei. Der Antrag wurde vom Präsidenten des Eurodistrikts, Rémi Bertrand, ohne Widerspruch aus dem Gremium in den Beschluss aufgenommen.
Dazu: Badisches Tagblatt vom 7.6.17
Die Hambacher Erklärung – eine Enttäuschung
Am 6. April 2017 habe ich auf Einladung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer an einer Konferenz zur deutsch-französischen Zusammenarbeit auf dem traditionsreichen Hambacher Schloß teilgenommen. Neben zahlreichen Reden und Appellen für ein Festhalten am europäischen Gedanken wurde auch eine „Hambacher Erfklärung“ beschlossen und unterzeichnet. Meine Einschätzung dazu gibt die folgende Presseerklärung wieder:
So positiv er den Inhalt und den europäischen Geist der Hambacher Erklärung insgesamt bewertet – was den grenzüberschreitenden Verkehr in der Region anbelangt, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Regionalversammlung, Manuel Hummel, enttäuscht. Zuvor hatte er an der Konferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Deutschland – Frankreich auf dem Hambacher Schloß am 6. April teilgenommen. „Zwar wird in der gesamten Erklärung das Hohelied vom Wert der zwischenmenschlichen Begegnungen gesungen; wie dies aber in der Praxis ohne eigenes Auto funktionieren soll, bleibt unbeantwortet“, so Hummel in einer Presseerklärung. In den Kapiteln zur Mobilität der ArbeitnehmerInnen und zur beruflichen Bildung fehle jede Aussage zu Transport und Verkehr. Die Aussagen zum Radverkehr („Wir werden weiter am Ausbau des grenzüberschreitenden Radwegenetzes arbeiten“) seien dürftig, konkrete Projekte in Mittelbaden fehlten. Für eine Schienenverbindung zwischen dem Nordelsass und der Region Mittlerer Oberrhein werde lediglich „die Möglichkeit untersucht“. Der Regiobus Haguenau-Rastatt, ein Vorzeigeprojekt der baden-württembergischen Landesregierung, fehle völlig.
„Alle in der Erklärung konkret benannten Fortschritte liegen entweder in Rheinland-Pfalz oder am Südlichen Oberrhein. Der Mittlere Oberrhein scheint ein blinder Fleck zu sein, was den grenzüberschreitenden Verkehr anbelangt“, klagt Manuel Hummel.
Am Rande der Konferenz übergab Hummel außerdem ein Schreiben des ADFC an die beiden Regierungsmitglieder Harlem Désir (Frankreich) und Michael Roth (Deutschland) mit der Bitte, den Grenzübergang über die Iffezheimer Stauschleuse wieder für Radfahrer und Fußgänger zu öffnen – wie es der Staatsvertrag von 1969 auch vorsieht.
Zusammen mit dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Josha Frey auf der Hambacher Konferenz